Im Anschluß an die Jahreshauptversammlung hörten wir einen Vortrag von Herrn RA Robert Kaufer, u.a. Fachanwalt f. Arbeitsrecht, zum Thema Scheinselbständigkeit.

Der Referent stellte zu Beginn die Aktualität der Thematik, nicht nur wegen des Falls Georg Schmid, und seine Relevanz für jeden Unternehmer heraus, der mit Subunternehmern, Beratern, Werk- oder Dienstleistern oder Freien Mitarbeitern zusammenarbeitet.

Schon der Umstand, dass sich die Problematik der Scheinselbständigkeit und deren Folgen nicht nur im Sozialversicherungs-, sondern auch im Steuer-, Arbeits- und nicht zuletzt im Strafrecht abspielt, war so nicht jedem Zuhörer bewusst. Und als der Referent dann die Risiken etwas näher erläuterte, die den Unternehmer im Zusammenhang mit Scheinselbständigkeit treffen und welche finanziellen Dimensionen diese annehmen können, war steigende Unruhe im Zuhörerraum zu spüren. Insbesondere die mögliche Pflicht zur Nachzahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags u.U. für mehrere Jahre kann, wenn dazu noch mehrere „Scheinselbständige“ betroffen sind, leicht hohe fünf- oder gar sechsstellige Beträge ausmachen, was, wie der Referent erläuterte, zum einen an der Art der Beitragsberechnung und zum anderen daran liegt, dass der Unternehmer praktisch keine Möglichkeit hat, sich den Arbeitnehmeranteil vom Mitarbeiter zurück zu holen. Besonders dramatisch wird es, wenn dem Auftraggeber Vorsatz attestiert wird, da dann für die Beitragsberechnung von einer sog. Nettolohnvereinbarung ausgegangen wird, die Verjährung 30 Jahre beträgt und die Strafbarkeit nach § 266a StGB hinzukommt.
Bei der Darstellung der Abgrenzungskriterien zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit, deren wichtigste die Eingliederung des Auftragnehmers in den Betrieb des Auftraggebers, die Weisungsabhängigkeit und die Frage nach der unternehmerischen Chance bzw. des Unternehmerrisikos des vermeintlich Selbständigen sind, wies der Referent ausdrücklich darauf hin, dass diese fließend und stetiger Veränderung unterworfen sind, zumal sich auch die Gewichtung bei den prüfenden Sozialversicherungsträgern, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung, immer wieder verändert. Es sind daher stets alle Aspekte des Einzelfalls zu prüfen.
Die beste Strategie zur Risikominimierung ist nach Ansicht des Referenten kompetente anwaltliche Beratung, die nicht erst dann in Anspruch genommen werden sollte, wenn nach einer Betriebsprüfung die Diagnose „Scheinselbständigkeit“ gestellt wird, sondern schon bei der Gestaltung einer geplanten Zusammenarbeit mit einem Subunternehmer, Freien Mitarbeiter etc. Auch der beste Vertrag nützt aber nichts, wenn die Zusammenarbeit in der Praxis dann tatsächlich anders abläuft, da es, worauf der Referent ausdrücklich hinwies, immer auf die tatsächliche Handhabung ankommt.
Ausdrücklich empfohlen wurde vom Referenten die Durchführung eines Statusfestellungsverfahrens bei der Clearingstelle der DRV, welches den finanziellen Risiken von Scheinselbständigkeit aber nur dann vollständig vorbeugen kann, wenn es innerhalb eines Monats nach Beginn der Beschäftigung beantragt wird.

Insgesamt wurde den Zuhörern durch den Vortrag deutlich, dass die Möglichkeiten, mit dem Thema Scheinselbständigkeit in Berührung zu kommen, weit zahlreicher und die finanziellen Folgen viel gravierender sind, als die meisten zuvor geglaubt hatten. Und so mancher – dies zeigten die zahlreichen Fragen – kam offenbar schon während des Vortrags in Bezug auf eigene Vertragsgestaltungen ins Grübeln. Damit war das Ziel des Vortrags erreicht, das Bewusstsein der Mitglieder für das Thema zu schärfen. Entsprechend groß war der Beifall für den Referenten.