Heute möchten wir Ihnen folgende neue Änderungen und Empfehlung mit auf den Weg geben:

1. Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Umgang mit aufgrund der Corona-Pandemie besonders schutzbedürftigen Beschäftigten

Kürzlich wurden die Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Arbeitsmedizinische Empfehlung (AME) durch den Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed), der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zugeordnet ist.

Diese Empfehlung richtet sich an die Verantwortlichen für den Arbeitsschutz im Betrieb, insbesondere an Arbeitgeber sowie Betriebsärzte. Sie kann eine Hilfestellung in der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein und bei der Beratung der Unternehmen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen im Fall einer Corona-Pandemie unterstützen.

Die aktuelle Empfehlung finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums.

2. Aktualisierter Bußgeldkatalog

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 30. Juli 2020 den aktualisierten Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. In den nachfolgenden Bereichen drohen höhere Bußgelder.

aktualisierter Bußgeldkatalog

Betriebliche Unterkünfte

Nach Nr. 18 des Katalogs droht Betreibern betrieblicher Unterkünfte ein Bußgeld von 25.000 Euro, wenn sie entgegen § 14b der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

  • angeordnete Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht einhalten,
  • deren Nichteinhaltung durch die Beschäftigten dulden oder
  • den Pflichten zur Überprüfung oder Dokumentation nicht nachkommen.

Tagungen und Kongresse

Nach Nr. 17 droht den Verantwortlichen ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn sie bei Tagungen oder Kongressen entgegen § 14a 6. BayIfSMV

  • nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird,
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen oder
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.

Kulturstätten und Kinos

Nach Nr. 23 droht Betreibern von Kulturstätten im Sinne des § 21 Abs. 2 6. BayIfSMV oder Kinos ebenfalls ein Bußgeld von 10.000 Euro, wenn sie

  • nicht sicherstellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmern (Besucher und Mitwirkende) eingehalten wird (bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang beträgt der Mindestabstand 2 m),
  • in geschlossenen Räumen mehr als 100 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 200 Personen zulassen; bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mehr als 200 Personen oder unter freiem Himmel mehr als 400 Personen zulassen,
  • kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können.

Plakat Maskenpflicht

Da es immer mehr zu Problem kommt, dass Kundinnen und Kunden sich an die Maskenpflicht halten und es wohl diesbezüglich auch zu Bußgeldern kommt, möchte ich Sie zur Sicherheit nochmals auf unser Plakat zu Maskenpflicht verweisen.

Anmerkung: Sollte es bei Ihnen im Betrieb zu Problem oder Bußgeldern im Zusammenhang mit der Maskenpflicht gekommen sein, wäre ich Ihnen, um eine kurze Meldung bzw. Beschreibung des Vorfalles dankbar unter:

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