Über 70 % aller Gesetze kommen aus Brüssel. Aber auch zahlreiche Fördermittel und Programme werden auf Europäischer Ebene durchgeführt.

Hören wir uns aus erster Hand und berufenem Munde an, wie wir Mittelständler davon profitieren können.

Ort:
Hotel Alpenhof
Donauwörtherstr. 233
Augsburg
Referent/in/en:
Markus Ferber,
Mitglied des Europäischen Parlamentes

50 Jahre EU – Was bringt Brüssel dem Mittelstand?

Die Fotos von Doris Engel und René Dittmann lassen sich durch Anklicken vergrößern.

Erfolgsgeschichte Europas fortsetzen
von Markus Ferber, MDEP.

Im Frühjahr diesen Jahres konnte die Europäische Union ihren 50. Geburtstag feiern. Mit der Gründung der Europäischen Union vor 50 Jahren ist es gelungen, einen Raum des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit unter gleichberechtigten Partnern zu schaffen. Die Erweiterung der EU hat gezeigt, dass dieses Erfolgsmodell hohe Zustimmung bei denen gefunden hat, die nicht vor 50 Jahren bei der Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen konnten.

Auch wenn die Geschichte der Europäischen Union eine Geschichte mit Höhen und Tiefen war, so ist doch festzustellen, dass die 50 Jahre eine Erfolgsgeschichte sonders gleichen sind. Europa ist es gelungen, ein Raum der Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs zu werden. Gerade die junge Bundesrepublik Deutschland konnte davon besonders profitieren. Das Wirtschaftswunder ist auch mit der Integration in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft verknüpft.

Auch 50 Jahre später hat die Europäische Union an Attraktivität und Aufgaben nicht verloren. Ganz im Gegenteil, neue Herausforderungen kommen auf Europa im 21. Jahrhundert zu.

Ich möchte nur wenige Stichworte nennen:

· Europa muss eine Antwort finden auf die Herausforderung der Klimaveränderung.

· Europa muss im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung weltweit übernehmen.

· Europa muss eine Antwort auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus finden.

· Europa hat eine besondere Verantwortung auf die Herauforderung der Globalisierung.

Nur diese wenigen Stichworte zeigen, dass Europa auch im 21. Jahrhundert an Attraktivität und Aufgaben nicht verloren hat. Nur mit einer handlungsfähigen Europäischen Union wird es deshalb möglich sein, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Das Jahr 2007 ist aber auch für Deutschland innerhalb der EU ein besonderes Jahr. Im ersten Halbjahr hatte Deutschland die Ratspräsidentschaft inne, wobei unter deutscher Rats-präsidentschaft eine Reihe von schwierigen Fragen zu lösen waren.

Für den Frühjahrsgipfel stand das Thema „Energie und Klimaschutz“ auf der Tagesordnung. Auf der einen Seite geht es darum, dem europäischen Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt zum Durchbruch zu verhelfen, darüber hinaus wird es bei Verhandlungen mit Russland darum gehen, die Versorgungssicherheit der EU sicher zu stellen und es gilt gemeinsame Klimaschutzziele zu vereinbaren. Die Vorbereitungen auf diesen Gipfel zeigten, welche Schwierigkeiten hier zu bewältigen sind.

Das zweite große Thema der Ratspräsidentschaft war die Frage, wie dem Verfassungsprozess auf europäischer Ebene neuer Schwung verliehen werden kann. Das ablehnende Votum der Franzosen und Niederländer hat gezeigt, dass es Europa nicht gelungen ist, die Menschen von diesem Prozess zu überzeugen. Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft war es deswegen, die Sorgen der Menschen aufzugreifen, gleichzeitig eine handlungsfähige und transparente Europäische Union zu schaffen.

Neben diesen zwei großen Themen hatte sich die deutsche Ratspräsidentschaft vorgenommen, das Thema Entbürokratisierung deutlich voran zu bringen. Die Initiative, die hierbei die Kommission übernommen hat, soll durch Beschlüsse auf Ratsseite unterstützt werden.

Darüber hinaus stehen eine Reihe von wichtigen Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung, die die deutsche Ratspräsidentschaft von vorher gehenden Ratspräsidentschaften geerbt hat. Dabei ist insbesondere der einheitliche Zahlungsraum zu nennen, die Organisation grenzüberschreitender Schienenverkehre, die Novelle im Öffentlichen Personennahverkehr oder die Absenkung von Roaminggebühren.

Im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie steht auch die Liberalisierung der Postdienste auf der Tagesordnung der deutschen Ratspräsidentschaft. Dies ist die letzte große Liberaliserungsgesetzgebung, die auf europäischer Ebene ansteht. Während im Bereich der Telekommunikation bereits die dritte Novelle und im Bereich des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarktes die zweite Novelle ansteht, ist es bei den Postdiensten noch nicht gelungen, die Liberalisierungsziele vollständig zu erreichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit einen kleinen Überblick über Europa und die aktuellen Herausforderungen geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen zur Diskussion zur Verfügung.

Unser Gastredner, Markus Ferber, MdEP, gestaltete einen abwechslungsreichen Abend – locker, unterhaltsam und sehr informativ. Das Bild der EU hat sich sicher beim Einen oder Anderen positiv entwickelt.