Wir begrüßen die jüngste Bundestagsabgeordenete, Miriam Gruß von der FDP. Sie wird im Gespräch mit ihrem augsburger Kollegen der CSU, Dr. Christian Ruck berichten, was in den ersten Monaten in Berlin so gelaufen ist.
Ort:
Hotel Alpenhof
Donauwörtherstr. 133
Referent/in/en:
Miriam Gruß, FDP
Dr. Christian Ruck, CSU

Zwei Augsburger Bundestagsabgeordnete berichten

Die Fotos lassen sich durch Anklicken vergrößern.

100 Tage große Koalition waren der Aufhänger für die Veranstaltung. Das Besondere waren jedoch die beiden – sich optimal ergänzenden – Diskussionsteilnehmer:

Miriam Gruß, FDP für die Opposition, noch kein Jahr verheiratet und Mutter eines kleinen Sohnes
– sowie
Dr. Christian Ruck, CSU für die große Koalition seit vielen Jahren verheiratet und Vater von vier Töchtern.

Die Eine, blond, jung und Frau, Neuling, seit 100 Tagen im Parlament – der Andere, dunkelhaarig, erfahren und seit 15 Jahren im Parlament.

Frau Gruß berichtete sehr bewegend vom völlig überraschenden Ruf in den Bundestag. Wer konnte schon ahnen, dass die FDP 10 % der Stimmen erhielt. Ihr Leben änderte sich über Nacht. Als sie nach Berlin kam, war alles neu für sie und machte sie anfänglich unsicher. Plötzlich begrüßten sie die politischen Größen als Kollegin, die sie vorher nur aus der Ferne kannte. Aber der politische Alltag in Fraktion und Parlament machten ihr deutlich, dass man schnell reagieren muss, um eigene Vorstellungen in politische Ergebnisse umzusetzen.

Da die wirklichen Entscheidungen in den Ausschüsse fallen, bewarb sie sich – ihren persönlichen Neigungen und Voraussetzungen folgend, für den Ausschuss „Kinder/Familie/ Soz. Sicherung“. Und flugs war sie Sprecherin des Unterausschusses „Kinder und Familie“. Hier konnte sie bereits aus der Opposition heraus Gesetzentwürfe mit liberalem Gedankengut beeinflussen. Sie strahlte vor Stolz und vermittelte den Zuhörern überzeugend, wie mit Engagement „junges Blut“ in der Berliner Maschinerie wirken kann.

Ganz anders Dr. Ruck: Am Wahlabend nahm er gelassen seine Wahl zur Kenntnis. Schließlich war er Spitzenkandidat auf der CSU-Landesliste. Er bestätigte, dass auch er, als er vor 15 Jahren als Neuling in den Bundestag kam, keine Ahnung von Funktionen und Posten hatte. Aber im Laufe der Jahre erarbeitete er sich ein Netzwerk in der eigenen Fraktion wie auch zu Anderen – zu „Freund und Feind“. Heute ist er „Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion – sein jahrelanges Interessengebiet. Er sitzt im so wichtigen „Finanzausschuss“. Und er ist stellv. Sprecher der CSU Landesgruppe. An all diesen Stellschrauben kann er Entscheidungen beeinflussen, die nicht zuletzt auch speziell für Augsburg wichtig sind.

Als „alter Hase“ kann Dr. Ruck, im Gegensatz zu Miriam Gruß, natürlich von politischen Entscheidungsprozessen im Hintergrund berichten, von Abläufen in den Koalitionsverhandlungen und (augenzwinkernd) speziell vom Verhältnis zum Koalitionspartner. Plötzlich gibt es „Zwangsfreundschaften“, mit denen anfänglich der eine oder andere aus ideologischen Gründen seine schwere Not hatte. Er erklärt, wie so mancher Aspekt aus dem CSU Wahlprogramm dem Zwang zum Erfolg für Deutschland geopfert werden musste. Aber jetzt wird es darum gehen, in den Gesetzesprozessen konstruktive Ergebnisse zu erzielen. So sprach er an: Bürokratieabbau, Kombilöhne, Reichensteuer – die inzwischen nicht mehr für Personengesellschaften gilt.

Miriam Gruß berichtete vom großen Frust, dass man gegen eine 70% Mehrheit der Koalition nur sehr mühsam eigene gute Ideen umsetzen kann. So scheiterte die FDP mit ihrem Vorschlag, strittige Gesetze auf eine Laufzeit von einem Jahr zu beschränken, um dann eventuell Korrekturen vornehmen zu können. Oder, dass Existenzgründer in der Gründungsphase von einzelnen behindernden Vorschriften befreit werden.

Im Diskussions-Komplex „ Wie beeinflussen die Augsburger MdB´s Augsburg betreffende Aspekte in Berlin“ sprach Dr. Ruck folgende Punkte an:

– Hinsichtlich der Bahnanbindung die aktuelle Chance, die Ost-Westverbindung (Paris-Wien), aber auch die strategisch wichtige Nord-Südverbindung (Schweiz/Italien) positiv zu beeinflussen.

– Die gefürchtete Abkopplung Augsburgs vom Verkehr nach Norden (Stichwort Ingolstadt) habe man entschärfen können, indem die Bundesbahn jetzt doch mehr Direktverbindungen über Augsburg zugesagt habe.

– Chancen im Bereich „Luft/Raumfahrt wird man in der Koalition positiv beeinflussen.

– – Auch für die Ansiedlung des Instituts für Antriebstechnik in Augsburg sieht Dr. Ruck gute Chancen.

In der anschließenden Diskussion kamen die Zuhörer auch durch teils kritische Fragen auf ihre Kosten.

Nach einhelliger Meinung aller Beteiligten – Referenten wie Zuhörer – war es ein hoch informativer Abend, der zudem auch noch sehr unterhaltend war.

In der Zusammenfassung versprach der Moderator eine Wiederholung zu gegebener Zeit. In einer solch lockeren Atmosphäre werden nämlich durch Zwischentöne viele Hintergründe deutlicher als in offiziellen Stellungnahmen von Politikern.