Der Bund der Selbständigen Schwaben und Augsburg, die Mittelstands-Union der CSU Augsburg sowie der Bund der Steuerzahler in Augsburg laden zu dieser Gemeinschaftsveranstaltung.
Ort:
Hotel Alpenhof, Haus III
Donauwörther-Straße 233, 86154 Augsburg
Referent/in/en:
Erwin Huber
Staatsminister – Leiter der Bayerischen Staatskanlei

Entbürokratisierung in Bayern

„Bürokratie ist eine Form der Enteignung von Arbeitszeit, Kapital und Lebensleistung“, macht Staatsminister Erwin Huber deutlich. Bei seiner Rede vor dem Bund der Selbständigen sowie den Regionalverbänden Augsburg-Stadt und -Land des BdSt und der Mittelstandsunion (MU-CSU) nennt er die Eckpunkte für eine effizientere und schlankere Verwaltung für den Wirtschaftsstandort Bayern: „überschaubare, verständliche Vorschriften, schnellere Entscheidungswege und eine Dienstleistungsorientierung der Verwaltung auf den Bürger hin“, erklärt Huber. Dies werde ein zentrales Thema der Staatsregierung in der nächsten Legislaturperiode sein.

„Deutschland liegt unter einem Sauerstoffzelt. Der Patient ist rot-grün im Gesicht und ringt nach Luft“, fasst Huber die Politik der Bundesregierung zusammen: „Die Politik drückt der Wirtschaft die Luft ab!“ Nur eine „flexible“ und „reformfähige“ Verwaltung schaffe ein nachhaltiges Investitionsklima.

Deutschland habe es nicht mehr geschafft, seinen hohen Staatskorridor zu reduzieren. Kein anderes europäisches Land habe noch eine so hohe Staatsquote. Ein Selbständiger verbringt, rechnet Huber vor, im Schnitt 324 Stunden mit Bürokratie: „Das ist mehr als eine Stunde Arbeitszeit pro Tag!“ Drei Antworten hat Huber für Deutschland parat: Erstens, die Kosten der Arbeit müssen gesenkt werden. Dazu sei eine Reform des Sozialsystems notwenig: durch eine „Senkung der Staatsquote, Senkung der Sozialabgaben und Senkung des Spitzensteuersatzes“. Als zweites müsse wieder mehr in die Informations- und Wissensgesellschaft investiert werden. Dabei setzt er auf E-Learning und E-Government. Dazu gehöre, drittens, die Entbürokratisierung.

Ein Großteil der Maßnahmen sei bereits umgesetzt. Der Leiter der Staatskanzlei verwies auf die Verwaltungsreform in 1.500 bayerischen Behörden. Hierdurch würden 12.700 Stellen bis zum Jahr 2007 abgebaut. Viele Aufgaben habe der Freistaat delegiert und privatisiert. Dazu gehöre die Zulassung privater Gutachter im Bau- und Wasserrecht. „Was ein Architekt oder Ingenieur abgenommen habe, müsse nicht noch mal von einem Beamten geprüft werden“, erklärt Huber an einem Beispiel.

Insgesamt wurden Verfahrensabläufe beschleunigt und vereinfacht. Doch sei man noch nicht am Ziel: „Wo Regulierungen die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, müssen mehr Freiräume geschaffen werden“, gibt Huber als zukünftige Parole aus. Dazu würden jetzt die Beschlüsse der Deregulierungskommission unter Leitung von Prof. Henzler umgesetzt. Die eingereichten Vorschläge hätten gezeigt, gerade der Mittelstand und die Selbständigen werden durch Bürokratie besonders belastet. Diese Gruppe, so ließe sich vor Abschluss der Kommissionsarbeit schon sagen, werde besonders entlastet, schloss Staatsminister Erwin Huber.
Autor: Robert Brunner