Heute hat der bayerische Ministerrat erneut verschärfende Maßnahmen beschlossen. Ab dem 18. Januar 2021 gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im ÖPNV.

FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr ab dem 18. Januar 2021
Der Bayerische Ministerrat hat am 12. Januar 2020 beschlossen, dass beginnend mit dem 18. Januar 2020 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel für Kunden und Personal gelten soll.

Bereits jetzt ist bei der Abholung von bestellten Waren in Ladengeschäften (Click&Collect) eine FFP2-Maske zu tragen.

Nähere Details sind noch nicht bekannt. Sobald wir hier mehr Informationen haben, werden wir Sie informieren.

Wichtig: Nach aktuellem Kenntnisstand soll das FFP2-Maskenerfordernis allerdings nicht für die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelten.

Hier sollten weiterhin sogenannte Community- beziehungsweise Alltagsmasken zulässig sein, soweit für den konkreten Arbeitsplatz nicht speziellere Regelungen für Masken mit bestimmten Anfordernissen vorgeschrieben sind.
Beschluss Ministerrat

Befreiung von der Maskenpflicht im Unternehmen durch ärztliches Attest – Wie kann der Arbeitgeber reagieren
Immer häufiger werden Arbeitgeber mit ärztlichen Attesten konfrontiert, wonach Arbeitnehmer von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Betriebsgelände bzw. am Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen befreit werden sollen.

Anmerkung: Damit Sie wissen, wie Sie damit umgehen sollen, hier die die Rechtslage:

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Nach § 24 Abs.1 Nr.3 IfSMV besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Hier gilt: Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Verpflichtung befreit.

Diese Befreiung ist aber nicht vom Arbeitgeber zu überprüfen. Da es sich um eine rein staatliche Anordnung gegenüber den Mitarbeitern selbst handelt, obliegt die Prüfung der Atteste nur den staatlichen Behörden. Arbeitgeber, die Zweifel daran haben, ob ein Mitarbeiter zu Recht keine Maske trägt, können sich gegebenenfalls zur Abklärung an das zuständige Gesundheitsamt wenden.

Wo die Maskenpflicht nicht oder nicht nur auf einer staatlichen Anordnung, sondern zusätzlich auch auf einer Anordnung des Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsschutzes beruht, etwa bei einer generellen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz, gelten die nachfolgenden Grundsätze.

Anforderungen an ärztliches Attest

Die gesundheitlichen Gründe, die zur Befreiung von der Maskenpflicht führen, müssen durch den Arbeitnehmer glaubhaft gemacht werden. Das ärztliche Attest muss dem Arbeitgeber einen Eindruck von den Beeinträchtigungen vermitteln, welche durch die „gesundheitlichen Gründe“ hervorgerufen werden. Es muss außerdem darlegen, zu welchen Nachteilen diese Beeinträchtigung für den Arbeitnehmer in der konkret relevanten Tragesituation führt. Dies hat neben einigen Verwaltungsgerichten (vgl. u.a. VG Würzburg v. 24. November 2020 – Az. W 8 E 20/1772) nun auch das Arbeitsgericht Siegburg für das Arbeitsverhältnis entschieden (ArbG Siegburg v. 16. Dezember 2020 – Az. 4 Ga 18/20).

Erfüllt ein ärztliches Attest diese Anforderungen nicht, verweist es also etwa nur pauschal auf „gesundheitliche Gründe“, ist es zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Das Gleiche gilt, wenn sich aus dem Attest selbst oder aus Begleitumständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn:

mehrere Arbeitnehmer ein inhaltsgleiches Attest desselben Arztes vorlegen,
das Attest von sachfremden Gründen getragen ist,
konkrete Anhaltspunkte auf ein „Gefälligkeitsattest“ hinweisen.
Es sollte dann eine Zweitbegutachtung des Arbeitnehmers bestenfalls durch den Betriebsarzt oder einen arbeitsmedizinisch kundigen Facharzt erfolgen.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sieht für den Fall, dass ein Arbeitnehmer aus medizinischen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Betrieb befreit ist, vor, dass dort wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und technische Schutzmaßnahmen nicht umsetzbar sind, den unmittelbaren Kontaktpersonen filtrierende Halbmasken (FFP2) zur Verfügung gestellt werden müssen.

Wichtig für Sie: Die Arbeitsschutzregel ist für den Arbeitgeber rechtlich nicht verpflichtend, deren Anwendung ist freiwillig. Zu bedenken ist insbesondere, dass bei Verwendung von filtrierenden Halbmasken aufgrund des höheren Atemwiderstandes gemäß DGUV Regel 112-190 Tragepausen zu gewähren sind.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind bei Nichtanwendung der Arbeitsschutzregel Maßnahmen zu treffen, die gleich wirksam sind. Denkbar wären an dieser Stelle z.B. Maßnahmen zur Schichtentzerrung oder die Zuweisung eines Alleinarbeitsplatzes.

Als ultima ratio kommt auch eine unbezahlte Freistellung in den Fällen in Betracht, in denen das Attest nicht den rechtlichen Anforderungen genügt oder konkrete Anhaltspunkte an der Richtigkeit des Attests bestehen und der Arbeitnehmer eine Zweituntersuchung verweigert.